Frankreich: Strafvollzug als Terrorschule der Republik ?
Frankreich, seit 1789 Mutterland der Demokratie und Menschenrechte, macht gerade schwierige Zeiten durch. Der rechtsextreme RN stand bei Parlamentswahlen an der Pforte zur Machtübernahme, gewann die Europawahl in Frankreich sogar mit Abstand. Trotz strukturell noch bestehender Mitte-Links-Mehrheiten und darin einer im europäischen Vergleich überproportional sehr starken Linken. Genau das zeigt aber : Die Gesellschaft ist politisch hochgradig polarisiert. Mit einem Anteil von 35 Prozent der Bevölkerung mit Migrationshintergrund ist das ehemalige Kolonialreich eines der am meisten multikulturell geprägten Gesellschaften Europas. Frankreich, ein hochgradig ausgebauter Sozialstaat, hat Deutschland beim Wirtschaftswachstum längt abgehängt und ist dennoch unter den am meisten verschuldeten Staaten Westeuropas. Eine schwarze Null ist weder in Aussicht, noch ein Thema. Und das trotz Freundschaft und enger Nachbarschaft mit einem ganz anderen politischen System als Deutschland : Semipräsidentialismus, Laizität – die strikte Trennung von Staat und Religion – , einer Gesellschaft, die immer bereit zum Aufstand gegen die Regierenden scheint und nicht zuletzt einem starken Zentralismus; alle Punkte sind so ziemlich genau das Gegenteil zum deutschen Modell. Ein großes Problem ist der politische Islam. Er spaltet aber nicht nur die einheimische französische Gesellschaft, sondern auch die muslimische Community. Der aus dem Fundamentalismus erwachsende immer wieder zuschlagende djihadistische Terror nährt das Wähler·innen·potenzial der extremen Rechten. Deren Zunahme wiederum bringt junge gut ausgebildete Muslime zur Verzweiflung und zunehmend zum Auswandern aus ihrer Heimat. Und der marode Strafvollzug, die schlechtesten Haftbedingungen in Europa gibt es in Frankreich, macht die mit den Verlierern der Gesellschaft überfüllten Gefängnisse zur islamistischen "Terrorschule der Republik", als Rekrutierungsraum für neue Täter auf der Karriereleiter vom inhaftierten Kleinkriminellen zum im Knast geformten Islamist*innen. Wer gewinnt am Ende ? Die Werte der Republik oder der Fundamentalismus ? Dieser und anderen Fragen geht der Vortrag nach.
